Die AIG wird Sie über die neuesten Entwicklungen informieren.

Straßenansichten als Einbrecherservice?

Ralf Brandtner, AIG, hat Antrag im Gemeinderat gestellt auf Untersagung der flächendeckenden Aufnahmen.
Der Gemeindrat schloss sich unserer Auffassung an.
Der Bürgermeister wurde beauftragt alle erforderlichen und möglichen Schritte zum Schutz unserer Privatspähre zu ergreifen.

Antrag Ralf Brandner - Zeitungsbericht
Stellungnahme des die Gemeinde beratenden Anwalts - Zeitungsbericht

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In Deutschland regte sich im September 2008 heftiger Widerspruch gegen die Erfassung der Straßen der Gemeinde Molfsee^[6]. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, lehnte das Projekt Anfang Oktober 2008 in einer ersten rechtlichen Bewertung als unzulässig ab.^[7] …

Datenschützer und Bürger bezwingen Google

Der US-Konzern Google beugt sich den Protesten in Schleswig-Holstein und stellt sein Projekt Street View zurück. Dieses Jahr wird es keine Street View Fotos aus Schleswig-Holstein geben. So der Inhalt eines Briefes aus Kalifornien, der an die Kieler Datenschützer ging.

Die Gemeinde Molfsee bei Kiel ging als erste an die Öffentlichkeit. Die Gemeinde kämpft für ein Verbot von Google Street View in Deutschland. Sogar der lübecker Innensenator Thorsten Geißler (CDU) kündigte an, rechtliche Möglichkeiten gegen den US-Internetkonzern zu prüfen. Mehrere Bürgermeister aus der Nordeutschen Provinz unterstützen den Anti-Google-Kurs.

Die Landesdatenschützer von Schleswig-Holsteins hatten Google Deutschland in einem Brief darüber informiert, dass die Datensammlung ihrer Meinung nach illegal sei, verbunden mit der Aufforderung, “künftig eine Datensammlung in Schleswig-Holstein zu unterlassen” und keine Street-View-Bilder im Internet zu veröffentlichen.

Die Antwort kam dann von der Googles Konzernzentrale in Californien Mountain View: “Für dieses Jahr steht bereits definitiv fest, dass Aufnahmen in Schleswig-Holstein nicht stattfinden werden[...]die Erstellung der Aufnahmen von Strassenzügen für eine Strassenansicht in Deutschland ist rechtmäßig.” [via]

die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm möchte das Thema auch in den Bundestag einbringen, schreibt die RP-Online. Fakt ist, dass vorher noch kein anderes Google Produkt gibt, das auf so viel Widerstand bei den Menschen gestoßen ist.

Google-Street-View soll nun auch in München verboten werden

… Jetzt haben sich auch die münchner Grünen für ein Verbot der Aufnahmen für Google Street View in München ausgesprochen. Erst im September diesen Jahres gab es schon ein Aufschrei in den Medien, als sich ein kleines Dorf in Schlieswig-Holstein gegen die Aufnahmen mit Erfolg gewehrt hat.

Begründen tun sie ihren Vorstoß damit, dass die Erhebung personenbezogener Daten nach Ansicht des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Kunsturhebergesetz rechtswidrig sei. Dieses Internetangebot von Google mit Panoramabildern vermittle einen optischen Gesamteindruck von Straßenzügen. Außerdem erlaube die ebenfalls erkennbare Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten Rückschlüsse auf die Ausstattung und den wirtschaftlichen Wert und stelle für Diebe eine gute Informationsmöglichkeit dar. Mitunter seien auch Personen auf den Bildern erkennbar, weil sie nicht unkenntlich gemacht wurden. Eine Veröffentlichung von persönlichen Bildnissen ohne Einwilligung der Abgebildeten widerspreche aber dem Kunsturhebergesetz.

Problematisch ist auch, dass so viele Bilder entstehen, die es dem einzelnen kaum möglich macht, nachzuvollziehen, ob seine privatsphäre verletzt wurde, oder nicht.

Meistens wird sowas immer erst von anderen Entdeckt und dann ist es zu spät. Solange die Bilder nicht gut genug anonymisiert werden, ist es äußerst problematisch.

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